Der Fall Böhmermann

Ihr wisst sicher alle, worum es geht: Jan Böhmermann, Satiriker und Moderator in Fernsehen und Radio, hat ein Schmähgedicht auf den türkischen Präsidenten Erdogan verfasst. Aufhänger war die Einbestellung des deutschen Botschafters in der Türkei als Reaktion auf das satirische Lied "Erdowie, Erdowo, Erdogan", das der NDR in der Sendung "Extra 3" ausgestrahlt hatte. Tatsächlich eine starke Reaktion auf etwas, das im Grundgesetz als Pressefreiheit geschützt ist. Ich meine, was versprach man sich von der Einberufung des Botschafters? Dass dieser sich (im Namen der Bundesrepublik Deutschland noch dazu) entschuldigt für etwas, mit dem er rein gar nichts zu tun hatte und in das auch niemand das Recht hat einzugreifen?
Oder ging es einfach darum zu provozieren? Zu "petzen" und Druck aufzubauen? Daran zu erinnern, dass man ihn nicht unterschätzen und geringschätzen sollte? Sinnbildlich also das Damoklesschwert über Merkels Haupt zu schwingen.

Böhmermann und Erdogan

Zurück zu Böhmermann und seinem als Schmähkritik angekündigten Gedicht. Erdogans Provokation hat offensichtlich funktioniert und aus uns unbekannten Gründen (Ehrenrettung Merkels oder aus Solidarität den unterdrückten türkischen Kollegen gegenüber?) hat Jan Böhmermann in 24 Zeilen Beleidigung um Beleidigung aneinandergereiht. Eingeleitet mit den Worten, dies diene zur Verdeutlichung des Unterschiedes zwischen (erlaubter) Satire und (nicht erlaubter) Schmähkritik. Dass diese einleitenden Worte nicht ausreichen um ihn aus der Bredouille zu ziehen, wird ihm vermutlich klar gewesen sein. Nur weil man eine Beleidigung einleitet mit der Bemerkung "diese Beleidigung ist nicht erlaubt", ist sie ja nicht auf einmal o.k. Und mal ganz im Ernst, das sind auch ziemlich krasse Verse, die Böhmermann da verfasst hat. Wenn da nicht die Absicht, zu beleidigen, dahinter steht, dann weiß ich auch nicht ... 
Erinnert ihr euch an die griechischen Titelseiten, die Angela Merkel mit Hitlerbärtchen darstellten? Oder die italienischen Titelseiten auf denen Merkel als Fußball karikiert mit einem Fußtritt weggekickt wurde? Ich fand das damals ziemlich beleidigend. Und mich wundert nicht, wenn der durchschnittliche Staatsbürger der Türkei sich ziemlich auf den Schlips getreten fühlt. Kritik an Erdogan hätte man in einer weniger bösartigen Art und Weise ausüben können, ohne rassistische oder islamophobe Anklänge. NICHT gut gemacht! Zwar wurde eine öffentliche Diskussion über die Presse- und Meinungsfreiheit angeregt, aber vor allem in Deutschland und nicht in der Türkei, die diese Diskussion dringender benötigt. Erstens greifen die türkischen Medien, die meistens Erdogan "nahestehen", das Thema möglichst nicht auf. Und zweitens ist dieser psychologische Effekt bekannt: Bei einem Angriff von außen rückt man zusammen. Und hier kommen wir auf den Merkelvergleich von vorher zurück: Auch wenn ich damals nicht hinter ihrer Politik stand, fühlte ich mich von der Kritik von außen ebenfalls angegriffen und die Sachebene wurde plötzlich überlagert von: "So nicht! Die unverschämten Griechen/Italiener/Franzosen/xy können mich mal. Merkel rocks!" 
Der zweite Grund, warum das Gedicht keine gute Idee war, ist folgender: Wenn Erdogan noch Beispiele gesucht hat, um die Kontrolle/Unterdrückung der türkischen Presselandschaft zu rechtfertigen - nun hat er ihn! "Das passiert also, wenn man Journalisten freien Lauf lässt. Ein Angriff auf die Würde des Präsidentenamtes und somit auf die Würde der Türkei."
Jan Böhmermann ist ein wirklich genialer Comedian, aber das war meiner Meinung nach nicht seine Meisterleistung.

Böhmermann und Erdogan und Merkel

So weit so gut. Aus den oben erwähnten Gründen gingen also mehrere Anzeigen gegen Böhmermann nach Paragraph 185 Strafgesetzbuch ein, darunter auch von Erdogan selber. Und dann die neueste Entwicklung: Erdogan beantragt Ermittlungen gegen Böhmermann nach Paragraph 103 Strafgesetzbuch. Ein uralter Paragraph aus dem Jahr 1871, aus einer Zeit, in der wir noch keinen elektrischen Strom, kein Telefon, keine Autos, kein nichts hatten! Zeitgemäß? Wohl nicht. Sieht die Regierung auch so und will den Paragraphen ab 2018 aus dem Strafgesetzbuch streichen. Aber zuvor hat sie noch entschieden, dass er auf Böhmermann noch Anwendung findet. Hätte er nämlich nicht müssen, die Regierung hätte Erdogans Ansinnen auch ablehnen können. Nach langen Diskussionen zwischen CDU und SPD hat Merkel pro Erdogan entschieden, wobei sich die SPD klar von dieser Entscheidung distanziert.
Also versteht ihr das? Einen Paragraphen für überholt und unnötig zu erklären und dann dennoch dessen Anwendung genehmigen? Was soll das? Keine Ahnung, was Merkel sich dabei gedacht hat. Klar, die Übereinkunft mit der Türkei zur Rücknahme der Flüchtlinge ist für sie wichtig, aber stabilisiert dies langfristig die Beziehung zur Türkei? Zu einem Präsidenten, der sich in seinem Land despotisch verhält, Journalisten unterdrückt und wegsperrt? Der Staatsanwälte und Richter entlässt, wenn sie einer Korruptionsaffäre nachgehen, in die er bzw. sein Sohn verwickelt scheinen? Der im Verdacht steht, den Waffenstillstand mit den Kurden bewusst gebrochen zu haben, um im Wahlkampf als starker Mann Punkte zu sammeln?

Ist Merkel die nächste auf Erdogans Liste?

Und die (Arbeits-)Beziehung zu einem solchen Mann möchte Merkel also durch Zugeständnisse stabilisieren? Jeder weiß doch, dass man Mobbing, bei dem es um Gewinn von Macht und Anerkennung geht (die Parallelen sind klar), nicht unterbindet, indem man es herunterspielt oder ignoriert oder so tut, als würde man nicht merken, was da passiert. Und je mehr Anerkennung der Mobber erhält (denn niemand will es sich mit ihm ja verscherzen), desto besser gefällt ihm das Spiel, das er sich da ausgesucht hat. Der einzige Weg, einem Mobber das Handwerk zu legen, ist das mutige Eintreten eines Gleichstarken oder Stärkeren, der Tacheles redet und ähnliche künftige Handlungsweisen unterbindet. 
Liebe Frau Merkel: Chance vertan! Leider haben Sie sich nicht als gleichstark geschweige denn stärker erwiesen. Schlimm für Böhmermann, schlimm für die deutsche Justiz, die nun eine eigentlich politische Entscheidung fällen muss und noch schlimmer für die Bundesrepublik Deutschland, wenn Erdogan Schwäche gerochen hat und sich nun auch Merkel auf seiner Liste befindet.

 

PS: Denjenigen, die sich noch andere Meinungen zu Gemüte führen wollen, empfehle ich den radioeins Satire-Show-Talk unter anderem mit den Kabarettisten Idil Baydar, Arnulf Rating und Florian Schroeder und den Journalisten Ebru Tasdemir (taz), Lorenz Maroldt (Tagesspiegel) und Markus Feldenkirchen (Spiegel). Hier findet ihr den Talk.

 

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